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ORTSGESCHEHEN

Was ist jetzt genehmigt?

Heftige Irritationen hatte es bei einem Bauprojekt in Lustheim gegeben, als der Bauherr in entscheidenden Punkten vom genehmigten Bauplan abgewichen war. Allerdings konnte der Hausherr ebenfalls einen genehmigten Bauplan vorlegen, nach dem er völlig korrekt gehandelt hatte. Im Gemeindebauamt waren zwei Pläne bei den Akten, von den einer dem Gemeinderat zur Billigung vorgelegen und der andere vom Landratsamt genehmigt worden war.
Die SPD hatte nach wiederholter Diskussion der Materie Akteneinsicht gefordert und bei dieser nun festgestellt, dass binnen zehn Tagen zwei abweichende Baupläne eingereicht worden seien. Offenkundig hatte der ursprüngliche Plan klare Vorgaben des Bauleitplanes verletzt, so dass wohl in Vorgesprächen mit dem Bauherrn Korrekturen angeregt worden waren.
Diesen zehn Tage später korrigiert eingereichten Plan erhielt dann der Bauausschuss des Gemeinderates, der ihn folgerichtig abnickte. An das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde wurde vom Gemeindebauamt jedoch der ursprüngliche Plan weitergegeben, nach Darstellung der SPD mit dem Vermerk, dieser sei vom Ausschuss gebilligt.
Das Landratsamt setzte seinen Stempel drauf und die vom Ausschuss alle nicht gewollten Details wurden umgesetzt. Unter anderem wurde damit eine Grundstückszufahrt so versetzt, dass an der ohnehin überfüllten Hochmuttinger Straße ein öffentlicher Stellplatz verloren ging.
"Relativ ungünstig" nannte SPD-Sprecher Florian Spirkl bei seinem Bericht über das Aktenstudium an den Gemeinderat diesen Vorgang und mahnte dringend, derartiges "nicht wieder vorkommen" zu lassen. Peter Benthues (CSU) befürchtete einen massiven Verfahrensfehler. "Was ist jetzt genehmigt worden?", fragte er. Eine etwaige Anfechtung des Vorgangs würde das Rathaus in die Bredouille bringen.
Christine Fichtl-Scholl (SPD) als Nachbarin des Bauprojekts sagte, ihr Nachbar spreche mittlerweile nicht mehr mit ihr, weil sie sich in Unkenntnis des Ablaufs in den Auseinandersetzungen stets auf den vom Ausschuss genehmigten Plan berufen habe. Dass Bürgermeister und Bauamt in den ersten Klärungsversuchen ihr gesagt hätten, der Vorgang sei nicht mehr zu rekonstruieren, sei "eine Unverschämtheit", rügte sie. Bei der Aktendurchsicht ihrer Fraktion sei alles durchaus nachvollziehbar gewesen. Sie sei "mehr als sauer".
 
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)


21.09.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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