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Tunnel-Gespräche, strikt parteiintern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich am Freitag am alten Bahnhof über die Tunnelpläne der Bahnlinie durch Oberschleißheim informiert - und hat damit einen heftigen parteipolitischen Kleinkrieg ausgelöst. Denn der Besuch des Ministers war von der CSU ausschließlich als Parteiveranstaltung inszeniert gewesen, nicht mal Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) wurde informiert.
Kuchlbauer erschien aber ungebeten dennoch zum Gespräch mit dem Minister und attackierte anschließend massiv die CSU. "Das ist Parteipolitik auf Kosten der Gemeinde", schimpfte er, "das ist ein Unding". In dieser Form diene der Kontakt mit einem Minister "ausschließlich der parteipolitischen Selbstdarstellung", monierte der Bürgermeister. Dass die CSU ihre Kontakte auf allen Ministerebenen nutze, sei durchaus zu begrüßen, aber dann müssten die auch in den Dienst der Sache eingebunden werden. "Die Verhandlungen führe immer noch ich", betonte Kuchlbauer.
Die Zweite Bürgermeisterin und CSU-Ortsvorsitzende Angelika Kühlewein hatte vor Wochen mit einer Kreis-Delegation Dobrindt in Berlin besucht und dabei einen Besuch an der Bahnstrecke vereinbart, den der Minister nun neben weiteren Besuchen im Landkreis einlöste. Neben dem Stimmkreisabgeordneten im Bundestag, Florian Hahn (CSU), waren nur Kommunalpolitiker der CSU aus Ober- und Unterschleißheim informiert und geladen, aber beispielsweise keiner der beiden Bürgermeister, ebensowenig Tunnel-Aktivisten anderer Coleur. "Wir sollten alle an einem Strang ziehen", appellierte Kuchlbauer, "in dieser Form ist das nicht unbedingt zielführend".
 
(hierzu sind Lesermails eingegangen)


15.07.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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