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ORTSGESCHEHEN

Gemeindebauamt vs. Gemeinderat

Einen heftigen Nachhall gab es zum Lesermail des Gemeindebauamts in der schleissheimer-zeitung.de im Bauausschuss des Gemeinderats. Die darin enthaltene Schelte an den Gemeinderat und vor allem den Stil der Kritik fanden mehrere Mitglieder des Gremiums unerträglich.
Sie habe sich "sehr geärgert", griff Christine Fichtl-Scholl (SPD) die Reaktion aus dem Rathaus zur jüngsten Sitzung an. Es sei überhaupt nicht zulässig, dass eine Abteilung der Gemeindeverwaltung "namenlos" öffentliche Stellungnahmen abgebe. "Machen wir jetzt so unsere öffentliche Arbeit?" wunderte sie sich, "wir Gemeinderäte stehen blöd da". Sie sei in der Sache in der Tat "nicht zufrieden mit der Arbeit des Bauamtes" gewesen.
Das Bauamt hatte in seiner Darstellung eines strittigen Genehmigungsprozesses unterschwellig auch den Bauausschuss kritisiert und explizit formuliert, es sei "schlimm genug, dass die Arbeit der Bauverwaltung von den Mitgliedern des Gemeinderates ständig bezweifelt wird".
Auf der Facebook-Seite der schleissheimer-zeitung.de hatte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) dazu gepostet, er stehe diesbezüglich "voll hinter meiner Verwaltung". Die Stellungnahme war aber offenbar an ihm als Amtschef und üblicherweise einzig Verantwortlichem der Außendarstellung vorbei gelaufen.
"So kann es nicht gehen", äußerte auch Peter Benthues (CSU) helle Empörung. Die Gemeindeverwaltung könne sich nicht anmaßen, "Angriffe auf die Entscheidungsträger" zu fahren. Gemeinderäte hätten in ihrer Verantwortung auch "Abwägungsfragen zu treffen, die eine Verwaltung nicht sehen kann", betonte er. Über die Stellungnahme des Bauamtes habe er sich "furchtbar geärgert", vergleichbares habe er in 26 Jahren im Gemeinderat noch nicht erlebt.
Als erstes Ausschussmitglied hatte Helga Keller-Zenth (Grüne) unverzüglich mit einem weiteren Lesermail protestiert. Sie rügte darin auch, dass die vom Bauamt gerügten Entscheidungsprozesse "nicht mal richtig dargestellt" worden seien, sagte sie. Dass Kuchlbauer das auf Facebook kommentiere, sei "ein Niveau, auf das wir uns nicht begeben sollten". Gisela Kranz (CSU) warnte, man mache sich "lächerlich, wenn wir damit anfangen, auf Facebook zu diskutieren".
Kuchlbauer sagte, er nehme die Beschwerden zur Kenntnis.


11.07.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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