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ORTSGESCHEHEN

Empörung zurückgenommen

Ablehnung! Empörung! Sanktionen! Mit völligem Unverständnis hatte der Bauausschuss des Gemeinderats vor Monatsfrist auf einen Schwarzbau an der Dr.Hofmeister-Straße reagiert. Vier Wochen später ist alles halb so schlimm.
Mehrheitlich hat der Gemeinderat den Ausschussbeschluss kassiert, die Empörung zurückgenommen und den Schwarzbau nachträglich sanktioniert. Das letzte Wort könnte auch freilich das noch nicht sein, denn die SPD hat eine Überprüfung des Revisionsbeschlusses durch die Rechtsaufsicht angekündigt.
Einstimmig hatten es 13 Räte aus fünf Gruppierungen abgelehnt, nachträglich Terrassen zu genehmigen, die ein Bauherr ohne Genehmigung gebaut hatte, nachdem sein Neubau explizit ohne Terrassen in den Plänen den zulässigen Bauraum bis zum Anschlag ausgereizt hatte. Nun forderte Peter Lebmeir (CSU) eine erneute Behandlung des Antrags, da sich neue entscheidungsrelevante Gesichtspunkte aufgetan hätten.
Im Bauausschuss wurde die Wiederaufnahme formal nicht zugelassen, tags darauf im Gemeinderat schon. Dort sah eine Mehrheit die Revision als dringlich an.
Lebmeir schilderte, dass in einem Vorbescheidsantrag die Terrassen eingezeichnet gewesen seien, auch wenn sie nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen seien. Beim konkreten Bauantrag sei dem Bauherrn dann im Gemeindebauamt geraten worden, die Terrassen aus den Plänen zu entfernen, um den Antrag formlos abwickeln zu können. Die Terrassen sollten dann gesondert beantragt werden.
Das habe der Bauherr in der Tat versäumt, aber das sei "wirklich nicht mutwillig" geschehen. Er habe "in gutem Glauben auf die Aussagen der Bauverwaltung gemeint, das wäre unproblematisch". Nach der Empörung im Bauausschuss über den Schwarzbau und dem ausdrücklichen Beschluss, die Bauaufsicht einzuschalten, wären die betagten Bauherrn "nervlich ziemlich belastet". Auch inhaltlich könnte die Bauraumüberschreitung durch die Terrassen durchaus akzeptiert werden, was der Ausschuss zuvor einstimmig explizit verneint hatte, insbesondere auf Argumentation aus der CSU.
Diese Revisionsgründe seien doch "definitiv zu dünn", tat Florian Spirkl (SPD) die Erläuterungen ab. Selbst wenn betagte Bauherrn Abläufe vereinfacht sehen könnten, müsse doch mindestens einem Architekten die Erfordernis eines Bauantrags bewusst sein. Dies nachträglich zu sanktionieren, sei eine Anleitung für künftige Abweichungen.
Ohnehin sei die Wiederaufnahme des Antrags rechtlich nicht korrekt, urteilte er, da überhaupt keine Ansätze für eine Dringlichkeit erkennbar wären. Mit 12:8 Stimmen hoben CSU, FWG und Grüne gegen die Stimmen von SPD, FDP und Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) den seinerzeitigen Beschluss auf und billigten die Bauraumüberschreitung durch die Terrassen. "A bisserl a Gschmäckle ist da", begründete Gaby Hohenberger (Grüne) ihre Kehrtwende nach den Erläuterungen Lebmeirs.


13.04.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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