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ORTSGESCHEHEN

Baurecht willkürlich entzogen?

Massiv protestiert hat eine Grundbesitzerin im Alt-Schleißheimer Wohngebiet um die Blumenstraße gegen die Bauleitplanung der Gemeinde für das Areal. In den Vorgaben des Bebauungsplanes sehen ihre Rechtsvertreter schiere "Willkür" und "einen reinen Verhinderungsplan gegen eine Bebauung des Grundstück, was unzulässig ist". Der Gemeinderat hat seine Planung einstimmig verteidigt als "erforderlich, um die städtebaulichen Zielsetzungen für das Plangebiet erreichen zu können".
Die Siedlung westlich der Mittenheimer Straße soll mit einem Bebauungsplan für Nachverdichtung fit gemacht werden. Festgeschrieben werden sollen damit laut einstimmigem Beschluss des gemeindlichen Bauausschusses "die für das Siedlungsbild wichtigen gestalterischen Zielsetzungen, insbesondere die lockere Baustruktur, prägende öffentliche und private Grünflächen sowie darauf befindliche Gehölzbestände, die charakteristischen, grünen Vorgartenzonen und die für unterschiedliche Gebäudetypen charakteristischen Eigenschaften".
Speziell im Norden des überplanten Gebietes wird dazu eine außertourig lockere Bebauung vorgesehen, um den Übergang zur denkmalgeschützten Eisenbahner- oder Postsiedlung zu moderieren. "Ziel ist es, die lockere Baustruktur im nördlichen Teil des Plangebiets zu erhalten und insbesondere die denkmalgeschützte alte Eisenbahnersiedlung in seiner Struktur zu bewahren", heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses zu den Attacken der Anwälte.
Dazu gehöre auch, die vier größten Bäume der gesamten Siedlung in diesem Kontext zu erhalten, vier alte Kastanien. "Der Erhalt der Bäume ist aus Gründen des Arten-, Natur-, Klima- und Sichtschutzes erforderlich", argumentiert der Bauausschuss. In der Summe seien "die Bewahrung der vorhandenen städtebaulichen Situation, die Belange des Schutzes des wertvollen Baumbestandes und des Schutzes des benachbarten denkmalgeschützten Ensembles ausschlaggebend", um das angrenzende Baurecht einzuschränken.
Die Anwälte der Grundbesitzerin argumentieren jedoch, dass ohne die Bauleitplanung ein Baurecht gegeben wäre, das mit einem Bauantrag auch eingefordert wurde. Das Rathaus hat den Antrag jedoch geblockt und nun die Leitplanung vorgeschaltet. Da darin ansonsten im Wesentlichen der Bestand festgeschrieben werde, handle es sich nach ihrer Ansicht "ausschließlich um Verhinderung des eingereichten Bauantrags", was "nicht durch städtebauliche Gründe zu rechtfertigen" sei.
Der Ausschuss will freilich "in der Gesamtabwägung zwischen den dargelegten privaten Belangen und den städtebaulichen Zielsetzungen der Gemeinde an der Planung festhalten". Ein Rechtsstreit scheint vorprogrammiert.


15.03.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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