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Zur Abstimmung im Gemeinderat stand der Beschlussvorschlag: Die Kläranlage soll für die im Haushaltsplan vorgesehenen Kosten von 1,3 Millionen Euro 2016 energetisch saniert werden. Der wurde mit 6:17 Stimmen abgelehnt.
So folgte der alternative Vorschlag: Die Kläranlage soll für die im Haushaltsplan vorgesehenen Kosten von 1,3 Millionen Euro 2016 energetisch saniert werden. Dieser Auftrag wurde mit 18:5 Stimmen beschlossen...
Zuvor hatte das Gremium, wie vom Bauausschuss tags zuvor empfohlen, die Pläne der FWG zu Grabe getragen, das Klärwerk abzuwickeln und an die Kanalisation der Stadt München anzuschließen. Doch als Beschlusstext hatte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) dem Ausschuss unterbreitet gehabt, einer Sanierung der Kläranlage "mit einer Investition bis zu zwei Millionen Euro" zuzustimmen, aufgeteilt in zwei Bauabschnitte 2016 und 17.
Das war allerdings schon nicht mehr Beschlusslage im Gemeinderat, der die Investitionssumme ausdrücklich auf 1,3 Millionen Euro begrenzt hatte, den Betrag im Etat für 2016 einstellte und 2017 folgerichtig keinen weiteren Cent vorsah. Das monierten im Gemeinderatsplenum dann Haushälter, die dem Ausschuss tags zuvor nicht angehört hatten.
Hans Hirschfeld (FWG) nannte den Vorschlagstext des Bürgermeisters "einen reinen Haushaltsverstoss", den man "zuvor besser prüfen und nicht so vorlegen" hätte dürfen. Peter Lebmair (CSU) forderte kategorisch, das Investitionsvolumen auf die im Etat angesetzten Mittel von 1,3 Millionen Euro zu begrenzen, was dann einzig gegen die Stimmen der CSU abgelehnt wurde.
In einer ungefähr halbstündigen Diskussion um die angemesene Antragsformulierung verfiel man schließlich darauf, das Investitionsvolumen auf 1,3 Millionen Euro zu begrenzen, schlicht, weil der Etat nicht mehr Geld hergibt. Mit dieser Herleitung war der identische Beschluss nun offenbar eingängiger, den nun stimmten außer der CSU auch SPD, Grüne, FDP und der Bürgermeister zu.
Die SPD wollte das Limit 2016 immerhin noch damit flankieren, dass über einen weiteren Bauabschnitt 2017 bei den Etatberatungen 2017 entschieden werden solle, was der Rest des Gremiums aber ablehnte.


23.02.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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