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ORTSGESCHEHEN

Exakt so war es, Variante zwei

Die Genehmigung eines privaten Stellplatzes in Lustheim wird immer obskurer. Mittlerweile präsentierte Bürgermeister Christian Kuchlbauer eine zweite Erklärungsvariante, warum das Vorhaben mit den Konsequenzen eines vernichteten öffentlichen Parkplatzes auf der Straße am Gemeinderat vorbei gebilligt worden sei.
Zunächst hatte Kuchlbauer im Bauausschuss auf Anfrage gesagt, er habe den Stellplatz als Bagatellentscheidung gebilligt.
Nachdem Gemeinderätin Christine Fichtl-Scholl im Gemeindebauamt weiter nachgehakt hatte, präsentierte der Bürgermeister im Bauausschuss nun eine andere Erklärung. Demnach habe das Landratsamt die Pläne abweichend vom Votum des Ausschusses genehmigt.
Dies wäre ein völlig unerhörter Vorgang, denn üblicherweise korrigiert das Landratsamt Gemeinderatsbeschlüsse dann, wenn sie, beispielsweise aus politischen Gründen, baurechtswidrig gefasst wurden. Dieses "Ersetzen" in der Fachsprache wird der Gemeinde dann jedesmal angezeigt und der veränderte Beschluss dem Gemeinderat zur eventuellen Reaktion vorgelegt. Hier aber hätte die Kreisbehörde einen rechtlich unstrittigen Beschluss abgeändert und die veränderten Pläne kommentarlos weitergegeben.
Noch mysteriöser wird der Lustheimer Vorgang dadurch, dass vom Landratsamt offenbar eine zusätzliche Planvariante genehmigt worden sein soll, die der Ausschuss nie gesehen hatte. Das Gemeindebauamt habe aber nie Varianten gesehen oder gar weitergegeben, versicherte Kuchlbauer.
Demnach hätte der Bauherr eine Planvariante bei der Gemeinde eingereicht und zusätzliche Varianten direkt im Landratsamt. Das Landratsamt hätte dann gegen den ausdrücklichen Beschluss des Gemeinderats zu einer Variante diese Zusatzvariante genehmigt, zu der überhaupt kein Gemeindevotum vorlag, und hätte dies der Gemeinde nicht mal angezeigt.
Parallel mit der Bordsteinabsenkung wurde dem Bauherrn auch noch Sichtschutzwände gegen die Vorgaben des Bauleitplans und gegen den Ausschussbeschluss genehmigt. Hier hatte Kuchlbauer auf Missverständnisse während des Wechsels in der Bauamtsleitung als Ursache verwiesen.
 
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)


23.02.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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