Lesermail zum Artikel „Rathaus bringt Bauträger gegen sich auf“

Sehr geehrter Herr Guldenkirch,
da ich in letzter Zeit immer wieder als Verhinderer des in Planung befindlichen Baugebiets hingestellt werde, ist meine Geduld, zu schweigen, beendet.
Der von Ihnen zitierte Strukturplan, der dem Gemeinderat 2014 vorgestellt wurde, zeigt mehrere Varianten auf, wie eines der letzten innerörtlichen Baugebiete aussehen könnte. Alle Varianten weisen Durchwegungen und öffentliches Grün aus. Die zwischen 6000 und 8000 qm öffentliche Flächen sind fast alle auf meinem Grundstück ausgewiesen, obwohl ich derzeit nicht bauen will. Hierzu verlange ich eine einvernehmliche Lösung.
Sie, Herr Guldenkirch, als Vertreter der Bauträger und Eigentümer, wollen von dem nichts wissen und ließen zu, dass deren Grundstücke von Grenze zu Grenze Bauland werden. Öffentliche Grünzüge und Wege, die auf Grundstücken Ihrer Mandanten liegen, wollen Sie bei der Verwirklichung mit Baurecht vergütet haben.
Als Sie bei der Bauleitplanung beim Baugebiet an der Hirschplanallee auch Gemeinderat waren, haben Sie ganz anders argumentiert. Dort waren Ihnen 240 Wohneinheiten bei 5 ha (50 000m²) zuviel, hier sind Ihnen 240 Wohneinheiten bei 2 ha (20 000m²) zu wenig. So lesen sich jedenfalls Ihre Zeilen. Das Baugebiet Hirschplanallee hat trotz seiner Größe nur 168 Wohneinheiten.
Das, was Sie jetzt fordern, ist eine reine Gefälligkeitsplanung für Ihre Mandanten und jetzt diffamieren Sie jeden, der Ihnen im Wege steht, bzw. eine andere Meinung hat. In meiner fast 30jährigen Gemeinderatsarbeit habe ich solche ungerechtfertigten Anschuldigungen noch nie erlebt.
Als Baujurist wissen Sie, dass Bauleitpläne ausschließlich unter die Planungshoheit der Gemeinde fallen und nicht die Aufgabe von Bauträgern sind. Der Bauausschuss hat die Bauleitplanung an ein externes Planungsbüro vergeben und das ist gut so. Bei der Hirschplanallee wurde unter Ihrer Gemeinderatsmitgliedschaft sogar ein Wettbewerb verlangt, der auch alles verzögerte!
Dass Wohnraum benötigt wird, ist nicht strittig, aber nicht um jeden Preis. In der Parksiedlung steht immer noch jede Menge Wohnraum leer, laut Inserat von „Patrizia“ kostet der qm 5.300,–€, das bei einem 50jährigem Bau. Mit Sicherheit verlangen Ihre Bauträger für einen Neubau nicht weniger.
Die nach der SoBoN errichteten Sozialwohnungen werden nur auf Zeit günstiger sein. Was ist nach Ablauf der 25jährigen Sozialbindung? Ich stehe dazu, ich habe nicht für die SoBoN gestimmt, weil diese nicht nachhaltig ist. Die Gemeinde hat nach wie vor die Möglichkeit, eine Teilfläche von
25 % zu einem 1/6 des Verkehrswertes zu kaufen (wie an der Hirschplanallee]. Nur das ist für mich nachhaltig, deshalb werde ich hierzu einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen, damit der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den ehemaligen Grundbesitzern an der Hirschplanallee gewahrt ist (Art. 3 GG). Auch im Grundsatzbeschluss vom 18.10.2016 ist nachzulesen, dass ein Teilkauf möglich ist. Im Antrag einer von Ihnen vertretenen Erbengemeinschaft wurde ein Teilverkauf an die Gemeinde angeboten, zudem gibt es einen Beschluss des Gemeinderats über ein Vorkaufsrecht. Beschlussmäßig ist dies noch nicht behandelt.
Hans Negele,
FW-Gemeinderat

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