Viele Pläne, kein Plan

Wie kann eine Gemeinde ein Baugebiet ausweisen und dem Bauträger mitgeben: Nun plan mal schön!
Es wird wohl kein Rathaus in der weiteren Umgebung geben, wo nicht die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen werden bei solchen Nachrichten aus Oberschleißheim.

Es ist doch ureigenste Aufgabe einer Gemeinde als Sachwalterin der Ortsentwicklung, hier Vorgaben zu treffen: Rahmenbedingungen für die Baudichte, die Höhenentwicklung oder das Bauvolumen im Sinne eines ansprechenden Ortsbildes; unumgängliche Forderungen an Verkehrserschließung, öffentlichem Grün und etwaig nötige Infrastrukturflächen für Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichem. Andere Orte lassen sich dafür die nötigen Quadratmeter zuvorderst mal übereignen.

Und Oberschleißheim? Lässt die Bauträger frei drauf los planen. Na, was wird dabei wohl rauskommen? Ein angenehmer Grünzug, weil der die Ertragsmöglichkeiten des Bauträgers um sechsstellige Beträge mindert? Ein angepasstes Bauvolumen, um damit weniger zu verdienen als mit maximaler Dichte?

Es ist schier unfassbar, wie planlos das Rathaus agiert. Eine eigene Planung als Vorgabe zu erstellen, wie jetzt in einer Kampfabstimmung im Gemeinderat durchgesetzt, ist das Mindeste, was erwartet werden kann. Dass dies zwei Jahre nach der Planungsfreigabe und ein Jahr nach der Festlegung von Eckdaten geschieht, ist grotesk.

Natürlich fühlen sich die Bauträger komplett verarscht. Erst Carte blanche, dann einschränkende Regeln und dann hintnach auch noch eine übergeordnete Planungsvorgabe – zwei komplette Planungsgänge, die auch was kosten, sind damit für die Katz und die Ertragsaussichten schwinden rapide.

In der aktuellen Debatte im Gemeinderat hatten beide Seiten recht: SPD, FW und FDP haben einen Plan durchgesetzt, der überfällig war; CSU und Grüne finden das zu dem Zeitpunkt für unsäglich. Besonders recht hat Peter Benthues: Das Rathaus macht sich lächerlich.

Ein Lesermail

  1. Zur Vervollständigung der Berichterstattung haben die betroffenen Grundstückseigentümer und Vorhabenträger ihren offenen Brief an die Gemeinde auf http://www.anwalt44.de eingestellt. Er kann damit von jedermann nachgelesen werden. Es befindet sich dort auch eine Chronologie der letzten 2 Jahre, die die Untätigkeit der Gemeinde unter Bürgermeister Kuchlbauer in Sachen Wohnungsbau am Kreuzacker aufzeigt.
    Dass das Rathaus unter Bürgermeister Kuchlbauer planlos ist und planlos agiert, ist zutreffend. Die Qualität von Plänen hängt aber nicht davon ab, wer plant, sondern was geplant wird. Die Gemeinde hat die Vorhabenträger (Bauträger) planen lassen, ja sogar um deren Pläne gebeten. Als die Pläne dann für viel Geld angefertigt worden waren, hat sie sich inhaltlich damit nicht auseinandergesetzt und ist auch nicht in einen Dialogprozess mit den Planern eingetreten.
    Jetzt soll es ein anderer Planer richten. Was aber soll er genau richten? Weiß das jemand bei der Gemeinde? Wohl eher nicht.
    Was jetzt stattfindet, ist nichts anderes als das Auslagern von politischer Verantwortung an Externe. Die Gefahr, dass das zum Streit führen wird, ist sehr hoch. Es ist nicht zu erwarten, dass die Vorhabenträger (Concept Bau und Baywobau) bereit sind, nach fremden Plänen zu bauen.
    Thomas Guldenkirch

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