Mehr Baurecht für Badersfeld wieder abgesagt

Nun ist die Ausweisung weiteren Baulands in Badersfeld doch wieder abgeblasen. In einer dritten Abstimmung hat sich der Bauausschuss des Gemeinderats gegen die Schaffung zusätzlichen Baurechts ausgesprochen, die er in zwei Sitzungen zuvor in Aussicht gestellt hatte.
In allen drei Sitzungen war der Ausgang des Beschlusses jeweils an einer Stimme gehangen. Ausschlaggebend war nun der Schwenk von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW), der sich nun auch gegen die Pläne aussprach.
Kuchlbauer war mit Badersfeldern Bauwerbern bei Landrat Christoph Göbel gewesen und das ausführliche Gespräch dort habe ihm aufgezeigt, dass ein positiver Beschluss rechtswidrig wäre, für den er als Bürgermeister im Extremfall sogar haftbar gemacht werden könne.
Dass die Ausweisung rechtswidrig sei, hatte Kuchlbauer in der ersten Behandlung der Bauwünsche schon aufgezeigt, dann aber mit CSU und FW gegen seinen eigenen Vorschlag der Ablehnung gestimmt. Damit wurde das Rathaus verpflichtet, über einen Benauungsplan oder eine Außenbereichssatzung Baurecht zu schaffen, wo dies laut Expertise der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt nicht möglich sei.Ein Revisionsbeschluss im Gemeinderatsplenum ging mit Stimmen von CSU und FW identisch aus.
Weil nun in diesem Fahrwasser zwei weitere Grundeigner in Badersfeld Bauwünsche angemeldet haben, kam die Ausweitung des potentiellen Planungsgebiets auf die Tagesordnung und nun stimmten SPD, Grüne und FDP, diesmal mit Kuchlbauer, gegen die Pläne, die damit mit 7:6 Stimmen abgelehnt waren.
Peter Benthues (CSU) hatte einmal mehr appelliert, sich von der klaren Rechtsaussage nicht abschrecken zu lassen. Bauland für Badersfeld müsse „auf dem Weg der politischen Vision“ erreicht werden und dazu müsse man eben „so lange verhandeln, bis Hintertüren eine Möglichkeit eröffnen“. Auch Hans Hirschfeld (FW) forderte, „die Ortsentwicklung in Badersfeld muss weitergehen“.
Florian Spirkl (SPD) vertrat „so viel Baurecht für Basdersfeld, wie das möglich ist“. Das sei aber mit den vor Jahren erneuerten Bauleitplänen plus der damals erlassenen Außenbereichssatzung für problematischere Zonen erreicht worden. Jetzt sei es „nicht ganz sinnvoll, den Leuten immer zu erzählen, was noch alles möglich ist“.

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